Die "Alternative für Deutschland" ist eine rechtspopulistische Partei mit vielen belegbaren rechtsextremen Aussagen und Verhaltensweisen einiger Mitglieder. Sie wird außerdem vom Verfassungsschutz als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft. In der Vergangenheit sind einige Sympathiebekundungen oder Mitgliedschaften von Polizeibeamt:innen bekannt geworden.

Einige Polizist:innen organisieren sich im und außerhalb des Dienstes in sogenannten Chatgruppen auf Whatsapp oder anderen Social-Media-Messengern. Immer wieder wurden in diesen Gruppen auch rechtsextreme Gedanken geteilt oder rechte Netzwerke gesponnen. Ein Beispiel dafür ist das "Nordkreuz-Netzwerk".

Hier handelt es sich um Vorfälle, die mit Daten oder Dienstgeheimnissen zu tun haben sollen wie z. B. die Nutzung personenbezogener Daten zum Nachteil betroffener Personen. Es können aber auch andere Kontexte auftreten, in denen Daten und oder Dienstgeheimnisse eine Rolle spielen.

Jeder Mensch ist ein Individuum und soll in der Entfaltung der eigenen Persönlichkeit geschützt werden. Wir nutzen diesen Kontext, wenn aus den verlinkten Artikeln hervorgeht, dass z. B. rechtswidrige Äußerungen gemacht, unerlaubt Bilder aufgenommen/verbreitet oder persönliche Daten unerlaubt abgerufen bzw. weitergegeben wurden.

Wir clustern Fälle als rechte Vorfälle, sobald im Artikel ideologisch rechtsgerichtete Meinungen, Äußerungen und Handlungen beschrieben werden. Rechte Vorfälle können unter anderem Rechtsextremismus, Reichsbürger:innen, Volksverhetzung und Verfassungsfeindlichkeit beinhalten.

Seit 2020 kommt es im Zuge der Corona-Pandemie immer wieder zu Freiheitseinschränkungen von Bürger:innen. Wöchentlich gehen landesweit Menschen auf die Straße, die mit diesen Maßnahmen nicht einverstanden sind. Das Themenspektrum dieser Demonstrationen umfasst neben berechtigten Bedenken auch Verschwörungserzählungen, Antisemitismus, Holocaust-Relativierungen und Rechtsextremismus. Bei mehreren Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen, auf die die Polizei unzureichend vorbereitet schien. In einigen Fällen äußerten einzelne Beamte ihre Sympathie mit dem Protest.

Ein Freiheitsentzug findet statt, wenn die persönliche Fortbewegungsfreiheit durch staatliche Organe eingeschränkt wird. Freiheitsbeschränkungen können im Gegensatz zum Freiheitsentzug von kurzer Dauer sein, z. B. wenn Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen werden.

Jeder Mensch ist ein Individuum und soll in der Entfaltung der eigenen Persönlichkeit geschützt werden. Wir nutzen diesen Kontext, wenn aus den verlinkten Artikeln hervorgeht, dass z. B. rechtswidrige Äußerungen gemacht, unerlaubt Bilder aufgenommen/verbreitet oder persönliche Daten unerlaubt abgerufen bzw. weitergegeben wurden.

Hier werden Ereignisse eingeordnet, die während oder nach Demonstrationen stattgefunden haben.

Ein Freiheitsentzug findet statt, wenn die persönliche Fortbewegungsfreiheit durch staatliche Organe eingeschränkt wird. Freiheitsbeschränkungen können im Gegensatz zum Freiheitsentzug von kurzer Dauer sein, z. B. wenn Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen werden.

Hier werden Berichte zusammengefasst, in denen physische bzw. körperliche Gewalt thematisiert wurden, die zu einer Verletzung einer anderen Person führte.

Jeder Mensch ist ein Individuum und soll in der Entfaltung der eigenen Persönlichkeit geschützt werden. Wir nutzen diesen Kontext, wenn aus den verlinkten Artikeln hervorgeht, dass z. B. rechtswidrige Äußerungen gemacht, unerlaubt Bilder aufgenommen/verbreitet oder persönliche Daten unerlaubt abgerufen bzw. weitergegeben wurden.

Die "Alternative für Deutschland" ist eine rechtspopulistische Partei mit vielen belegbaren rechtsextremen Aussagen und Verhaltensweisen einiger Mitglieder. Sie wird außerdem vom Verfassungsschutz als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft. In der Vergangenheit sind einige Sympathiebekundungen oder Mitgliedschaften von Polizeibeamt:innen bekannt geworden.

Hier handelt es sich um Vorfälle, die mit Daten oder Dienstgeheimnissen zu tun haben sollen wie z. B. die Nutzung personenbezogener Daten zum Nachteil betroffener Personen. Es können aber auch andere Kontexte auftreten, in denen Daten und oder Dienstgeheimnisse eine Rolle spielen.

Jeder Mensch ist ein Individuum und soll in der Entfaltung der eigenen Persönlichkeit geschützt werden. Wir nutzen diesen Kontext, wenn aus den verlinkten Artikeln hervorgeht, dass z. B. rechtswidrige Äußerungen gemacht, unerlaubt Bilder aufgenommen/verbreitet oder persönliche Daten unerlaubt abgerufen bzw. weitergegeben wurden.

In regelmäßigen Abständen kommt es zu rechten Äußerungen und weiteren Vorfällen unter Schüler:innen und Lehrer:innen von Polizeioberschulen sowie -akademien. Aufgrund der Anzahl der Fälle nutzen wir hier einen eigenen Kontextpunkt.

Wir clustern Fälle als rechte Vorfälle, sobald im Artikel ideologisch rechtsgerichtete Meinungen, Äußerungen und Handlungen beschrieben werden. Rechte Vorfälle können unter anderem Rechtsextremismus, Reichsbürger:innen, Volksverhetzung und Verfassungsfeindlichkeit beinhalten.