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Die Polizei drang in das Abgeordneten Büro eines Bundestagsabgeordneten ein, um Din A4 große Plakate zu entfernen. Das Bundesverfassungsgericht stufte den Einsatz als nicht gerechtfertigt ein und sah einen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Bereich des Abgeordneten Hauses.

OrtBerlinBerlin Moabit
Zeitpunkt
Quellenspiegel
Kontexte
DemonstrationenErmittlungenHausdurchsuchungPersönlichkeitsrechte
Stand