Viele Vorfälle betreffen überwiegend den Dienst, allerdings gibt es auch Vorkommnisse, die in der dienstfreien Zeit stattgefunden haben. Wir gehen davon aus, dass es Auswirkungen auf die polizeiliche Arbeit haben kann, wenn Polizist:innen auch außerdienstlich problematische Verhaltensweisen oder rechtsextreme Ansichten an den Tag legen. Ein viel diskutiertes Beispiel sind rechtsextreme Chatgruppen.

Hier handelt es sich um Vorfälle, die mit Daten oder Dienstgeheimnissen zu tun haben sollen wie z. B. die Nutzung personenbezogener Daten zum Nachteil betroffener Personen. Es können aber auch andere Kontexte auftreten, in denen Daten und oder Dienstgeheimnisse eine Rolle spielen.

Im Jahr 2017 fand in Hamburg der G20-Gipfel als Zusammenkunft zahlreicher Staats- und Regierungschef:innen statt und wurde von massiven Protesten begleitet. Dabei kam es zu heftigen Ausschreitungen, allerdings auch zu einer Vielzahl von dokumentierten Vorfällen. So wurden zum Beispiel gerichtlich genehmigte Camps vor dem Gipfel von der Polizei geräumt, in den Tagen danach kam es außerdem zu Gewalt gegen Protestierende. Mit Ausnahme eines Polizeibeamten, der wegen Körperverletzung gegen einen Kollegen einen Strafbefehl erhielt, sind bis zum Jahr 2020 keine weiteren Anklagen gegen Polizist:innen bekannt (Quelle: https://netzpolitik.org/2020/polizeigewalt-beim-g20-keine-einzige-anklage/).

Jeder Mensch ist ein Individuum und soll in der Entfaltung der eigenen Persönlichkeit geschützt werden. Wir nutzen diesen Kontext, wenn aus den verlinkten Artikeln hervorgeht, dass z. B. rechtswidrige Äußerungen gemacht, unerlaubt Bilder aufgenommen/verbreitet oder persönliche Daten unerlaubt abgerufen bzw. weitergegeben wurden.

Wir clustern Fälle als rechte Vorfälle, sobald im Artikel ideologisch rechtsgerichtete Meinungen, Äußerungen und Handlungen beschrieben werden. Rechte Vorfälle können unter anderem Rechtsextremismus, Reichsbürger:innen, Volksverhetzung und Verfassungsfeindlichkeit beinhalten.