Ort | Berlin, Berlin Mitte |
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Zeitpunkt | |
Quellen | bz-berlintaz |
Folgende Vorfälle | Vorfall: 204 |
Kontexte | AfD AfD Die "Alternative für Deutschland" ist eine rechtspopulistische Partei mit vielen belegbaren rechtsextremen Aussagen und Verhaltensweisen einiger Mitglieder. Sie wird außerdem vom Verfassungsschutz als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft. In der Vergangenheit sind einige Sympathiebekundungen oder Mitgliedschaften von Polizeibeamt:innen bekannt geworden. Breitscheidplatz-Anschlag Am 19. Dezember 2016 steuerte der islamistische Terrorist Anis Amri einen LKW in die Menschenmenge des Weihnachtsmarkts am Breitscheidplatz. Es folgten Berichte über Ermittlungspannen sowie Veröffentlichungen von internen polizeilichen Informationen. Chatgruppen Einige Polizist:innen organisieren sich im und außerhalb des Dienstes in sogenannten Chatgruppen auf Whatsapp oder anderen Social-Media-Messengern. Immer wieder wurden in diesen Gruppen auch rechtsextreme Gedanken geteilt oder rechte Netzwerke gesponnen. Ein Beispiel dafür ist das "Nordkreuz-Netzwerk". Daten und Dienstgeheimnisse Hier handelt es sich um Vorfälle, die mit Daten oder Dienstgeheimnissen zu tun haben sollen wie z. B. die Nutzung personenbezogener Daten zum Nachteil betroffener Personen. Es können aber auch andere Kontexte auftreten, in denen Daten und oder Dienstgeheimnisse eine Rolle spielen. Neukölln-Komplex Der Neukölln-Komplex ist eine seit vielen Jahren andauernde Anschlagsserie von Neonazis in Berlin-Britz und Neukölln. Im Mittelpunkt der Angriffe stehen politische Gegner:innen, die durch Hakenkreuzschmierereien, dem Anzünden von Fahrzeugen sowie Drohungen eingeschüchtert werden sollen. Der vermutete Täter:innenkreis lässt sich inzwischen gut eingrenzen, allerdings konnte die Polizei noch keinen nennenswerten Ermittlungserfolg präsentieren. Es sind außerdem Polizist:innen mit Kontakten zur AfD sowie in die rechte Szene Neuköllns bekannt geworden. Rechte Vorfälle Wir clustern Fälle als rechte Vorfälle, sobald im Artikel ideologisch rechtsgerichtete Meinungen, Äußerungen und Handlungen beschrieben werden. Rechte Vorfälle können unter anderem Rechtsextremismus, Reichsbürger:innen, Volksverhetzung und Verfassungsfeindlichkeit beinhalten. |
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